Sportförderung – Wir sind dabei

Am 03.10.2018 feierten die Sportfreunde Wüschheim-Büllesheim die Einweihung des neuen Kunstrasenplatzes. Der Spatenstich fand am 01.08.2018 statt. Die FDP Fraktion Euskirchen machte mit einer Patenschaft über eine Parzelle des Kunstrasenplatzes deutlich, wie wichtig ihr dieses Projekt für alle Sportbegeisterte der Ortschaften Wüschheim, Großbüllesheim und Kleinbüllesheim ist. Es ist schön zu sehen, wie motiviert die Ehrenamtler und Sportler sich für dieses tolle Projekt eingesetzt haben. So macht Politik in Euskirchen Spaß.

Lebensfreude und ein aktives Dorfleben sind wichtige Anliegen der FDP Euskirchen

 

Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Taubenproblematik im Innenstadtbereich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Voussem,

 

dankenswerterweise hat die Verwaltung schon Maßnahmen zur Eindämmung des Taubenbestandes und seiner unliebsamen Begleiterscheinungen in der Innenstadt ergriffen. Nach Auffassung der FDP-Fraktion reichen aber die Maßnahmen zum Unterlassen von Fütterungsaktionen und zur Taubenvergrämung durch sog. Abwehrspitzen nicht aus, um den Taubenbestand nachhaltig zu reduzieren.

Daher seitens der FDP-Fraktion die Anregung und Anfrage, sich bei anderen Kommunen zu weiteren Maßnahmen insbesondere hinsichtlich sog. Taubenhäuser nach dem Baseler Modell (dort unter Beteiligung von Tierschutzverbänden und Universität entwickelt) zu informieren. In diesen Taubenhäusern werden regelmäßig die Taubeneier durch Gips- oder Plastikeier ausgetauscht, um die Population nachhaltig zu reduzieren.

In Euskirchen sind offensichtlich in erster Linie die Bereiche Herz-Jesu-Kirche, Fußgängerzone und Bahnhof betroffen. Es stellt sich die Frage, ob nicht im dortigen Umfeld derartige Taubenhäuser möglichst unscheinbar aufgestellt und „betrieben“ werden sollten.

Auf einen entsprechenden Artikel in der Kölner Lokalpresse einschl. Kommentar „Versuch mit guten Erfolgsaussichten“ wird verwiesen (Anlage).

Namens der FDP-Fraktion bitte ich um Behandlung/Beantwortung dieser Anfrage in der vorgenannten Sitzung. Um Stellungnahme und Aufzeigung von geeigneten Lösungsvorschlägen bzw. Initiativen zu der Anfrage wird in einer nachfolgenden Sitzung gebeten.

 

Mit freundlichen Grüßen

(Manfred van Bahlen)

Fraktionsvorsitzender

 

"Wir Liberale bauen auf eine verantwortungsbewusste Gesellschaft, auf mündige Bürgerinnen und Bürger"

Rede des Vorsitzenden der FDP Stadtratsfraktion,   Manfred van Bahlen, anlässlich der Verabschiedung des städt. Haushalts 2018 am 15.03.2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie alle hier im Saal kennen es, - das Euskirchen-Lied:

„Oeskerche, Oeskerche, Heimatstädtche fein“

Damit die Situation in der Stadt unserer karnevalistischen Hymne in Punkto „Heimatstädtche fein“ auch möglichst der Realität entspricht, lässt die FDP-Fraktion nicht locker u. a. für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt einzutreten. Und  - meine Damen und Herren – wir denken, dass uns dies auch gelingen kann ohne dass wir dazu in der Stadtverwaltung organisatorisch einen Fachbereich „Heimat“ einrichten, so wie es derzeit sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene durch die Bildung entsprechender Ministerien „angesagt“ ist bzw. dem Trend entspricht.

Wir Liberale haben Ihnen zu der heutigen Sitzung zwei Anträge, nämlich zur Straßenreinigung und zur Straßenbeleuchtung, unterbreitet, die diesem Themenkomplex zuzuordnen sind und auf die ich später noch eingehen werde.

Wir, der Rat, steht heute vor der Verabschiedung eines Kommunalhaushalts mit einer ausgewiesenen Deckungslücke von rd. 23 Mio. €. Also eine Größenordnung, die erschreckend ist, aber nicht zu Lähmungserscheinungen führen sollte. Wir müssen aber andererseits auch nicht verzagen, denn das Defizit liegt ein Stück weit in der Systematik der Gemeindefinanzierung begründet mit einer Bestrafung über die Schlüsselzuweisungen bei Steuer-Mehreinnahmen aus Vorjahren. Die kommenden Jahre sehen nach der Finanzplanung da schon besser aus.

 

Gleichwohl gilt es zu bewerten, in welchen Bereichen ein Gemeinwesen gerne Geld hineinsteckt und in welchen Bereichen dies eigentlich nur ungern erfolgt.

  • Gern stellen wir Liberale Mittel – soweit vorhanden - insbesondere für den Kinder- und Jugendbereich zur Verfügung wie für Kindergärten, Schulen und für Sport- und Kulturstätten;
  • ungern für Bereiche, in denen es eigentlich gänzlich unnötig oder zumindest in der Höhe unnötig sein sollte. Ich nenne einige Dinge beim Namen:

Unnötigerweise Geld – sprich Steuermittel – müssen beispielsweise für zwei Bereiche ausgegeben werden, auf die ich heute eingehe:

  • Für die Beseitigung von illegal entsorgten Müll bzw. einfach im öffentlichen Raum (in Straßen und Landschaft) weggeworfenem Müll. Müllvermeidung müsste Priorität haben und wenn ein jeder den Müll ordnungsgemäß entsorgen würde, hätten wir so gut wie keinen wilden Müll herumliegen.
  • Für Verbotsschilder, Poller und andere sog. Straßenmöbelierung zur Regulierung eines geordneten Parkverhaltens.

 

Wir Liberale bauen auf eine verantwortungsbewusste Gesellschaft, auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich auch ohne Verbote verantwortungsbewusst verhalten und so ein funktionierendes Gemeinwesen gewährleisten; nur soviel Staat wie notwendig heißt unser Credo. Demzufolge sind wir seinerzeit z.B. angetreten, den Schilderwald im Verkehrsraum möglichst zu lichten. Verkehrsaufseher/Politessen gehörten nicht gerade zum Forderungskatalog unserer Fraktion.

Nun müssen wir allerdings – und zwar verstärkt – erkennen, dass beim ruhenden Verkehr aufgrund von Verhaltensweisen einer Minderheit, ordnungspolitisch einschränkende Maßnahmen unerlässlich sind.

Wir begrüßen die Ausweitung des Stellenplans um 2 zusätzliche Stellen für Verkehrsaufseher, damit Sanktionen nach dem Verursacherprinzip durchgesetzt werden und nicht die Allgemeinheit bestraft bzw. eingeschränkt wird.

Dabei sollte eine Konzentration auf Wild- und Falschparker erfolgen; auf diejenigen, die dreist, rücksichtslos und von Egoismus geprägt ihr Fahrzeug verbotswidrig und nicht selten stark behindernd abstellen. Es geht uns nicht um diejenigen, die ihr Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt haben aber aus nachvollziehbaren Gründen die Parkzeit überschritten haben.

Was ist in der Bahnhofsstraße in Punkte Parkregelung eingeleitet wurde, dient der Abschaffung des mündigen Bürgers und beseitigt nicht einmal das Parkchaos. Mündige, verantwortungsbewusste Bürger parkten nur kurz zwischen den Freiflächen der Baumreihe. Leider hat dies in zunehmendem Maße in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr geklappt. Allerdings wird nach der von der Verwaltung favorisierten Neuregelung nach wie vor falsch- bzw. wild geparkt. Und zwar an beiden Straßenrändern bzw. konkreter gesagt Richtung Innenstadt rechts auf dem Gehweg, was ein absolutes Unding ist; links vor oder sogar hinter den Fahrradständern und vor Ein- und Ausfahrten.

 

Wir Liberale erwarten generell von der Verwaltung, dass die Kontrolldichte in Problemzonen wesentlich enger gestaltet wird. Fußballkenner wissen, eine Mannschaft nur dann nachhaltigen Erfolg, wenn Mitspieler dahin gehen „wo es wehtut“ wie Insider sagen. Nämlich in den Strafraum, um von dort zum Erfolg zu kommen. Daher muss der Kontrolldruck in bekannten Problemzonen erhöht werden, um die dreisten Parksünder zu belangen und um nachhaltig ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, Fußgänger nicht zu behelligen und Rettungsfahrzeugen ungestörte Durchfahrt zu ermöglichen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den beantragten Bericht über die Probefahrten mit einem Feuerwehrfahrzeug durch die Straßen von Euskirchen.

 

Auch werden andere Straßen in schikanöser Weise zugeparkt z.T. von Anwohnern, die über eine Garage und Zufahrt auf ihrem Grundstück verfügen, gleichwohl aber die Fahrzeuge auf der Straße abstellen, so dass kein Begegnungsverkehr mehr möglich ist und nur noch wechselseitiger Einbahnstraßenverkehr stattfinden kann. Mancherorts wird sogar die Durchfahrt  für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge behindert oder im schlimmsten Fall reicht die Durchfahrtbreite nicht mehr aus. Bei dieser Gelegenheit einen Gruß an die selbsternannten Verkehrsberuhiger und Bequemlinge verbunden mit der Hoffnung, dass die zusätzlich durch unnötiges Anfahren entstehenden Abgaswolken den richtigen Weg finden mögen. Denn eins sollte man sich vor Augen führen, Straßen dienen eigentlich der Fortbewegung. Schade, dass durch derart egoistisches Parkverhalten der Schilderwald dauernd vergrößert werden muss.

 

Wir Liberalen unterstützen hingegen diejenigen mündigen Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren wie beispielsweise bei der Feuerwehr, der Tafel und Suppenküche/-kirche, generell im sozialen Bereich oder im Vereinsleben. Ihr Engagement verdient unsere Hochachtung und ist eine nicht wegzudenkende Größe im Gemeinwesen. Wir unterstützen die Sportvereine, die sich um fachgerechte und zeitgemäße Sportstätten und Sportausübung im Kinder-, Jugend und Erwachsenensport betätigen. Sport dient der Gesundheit und dieses hohe Gut gilt es zu fördern.

 

Antrag Sauberkeit

„Heimatstädtche fein“ – man könnte auch weiter dichten: „Sollst sauber und einladend sein“; womit ich zu unserem Antrag betr. der Sauberkeit in den Geschäftsstraßen im Innenstadtbereich komme.

„Die Reinigung der Geschäftsstraßen im Innenstadtbereich wird so organisiert, dass diese auch an Sonn- und Feiertagen gesäubert sind.“

 

Unsere Intention ist, dass die Stadt allgemein und insbesondere auch dieser Innenstadtbereich, der mit der Fußgängerzone für die Besucher imageprägend ist, einen sauberen und einladenden Eindruck an allen Tagen bietet. Soweit dürfte eigentlich Konsens bestehen.

Aufgrund den derzeitigen Reinigungsintervallen vormittags an Werktagen bleibt der anschließend entstehende Müll über Sonn- und Feiertage liegen.

 

Auch nach der Diskussion im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr sind wir der Auffassung, ein besseres Erscheinungsbild ohne Müllverunreinigung lässt sich auch über Sonn- und Feiertage organisieren.

Wir sind auch der Auffassung, dass grundsätzlich eine 6malige Reinigung pro Woche ausreichend sein müsste. Wir wollen auch nicht, dass der Bauhoftrupp mit Kehrmaschine und Pritschenwagen an Sonn- und Feiertagen frühmorgens in die Fußgängerzone eindringt und den Anliegern den Schlaf raubt.

Wir meinen allerdings, dass bei einer Reinigung zwischen 17 und 20 Uhr am Werktag vor dem Sonn- oder Feiertag zumindest eine deutliche Verbesserung im Reinigungszustand über den freien Tag gewährleisten müsste. Schließlich dürften nicht so viele Nachtschwärmer nicht so viel Müll mit sich führen, dass Mülleimer über Nacht überquellen. Eine Umstellung des Reinigungszyklus sollte zumindest mal ein Versuch wert sein. Man könnte montags bis mittwochs die Reinigung vormittags und dann Donnerstag bis samstags die Reinigung in den Abendstunden durchführen. Bei Sonderveranstaltungen und mehrtägigen Feiertagen erfolgt – wie sich alle einig sind – eine zusätzliche Sonderreinigung.

Die FDP-Fraktion hält demzufolge ihren Antrag in diesem Sinne aufrecht. Evtl. Mehraufwendungen sind im allgemeinen Interesse nicht über die Anliegergebühren zu berechnen.

 

Antrag Straßenbeleuchtung

Schaut man sich unsere Straßenbeleuchtung an, so muss man feststellen, dass diese gebiets- bzw. streckenweise uneinheitlich in Gestaltung und Leuchtkraft ausgeprägt ist. In manchen Bereichen ist es relativ dunkel, was viele Mitmenschen als „Angsträume“ empfinden; in anderen Bereichen ist es hell, wo man sich fragt, muss dies so sein. Maste, Lampen und Leuchtkörper wurden bislang in vielfältiger Ausprägung eingesetzt.

Es wird deutlich, dass hierzu ein abgewogenes Konzept vonnöten ist. Dabei gilt es abzuwägen zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Verkehrsteilnehmer sowie Gestaltungsaspekten einerseits  sowie der Gefahr einer sog. Lichtverschmutzung, einem effizientem Ressourceneinsatz und wirtschaftlichem Wartungsaufwand andererseits. Eine Reduzierung der Materialvielfalt ist auch aus Gründen der Wartung und der diesbezüglichen Vorratshaltung sinnvoll.

 Antrag:

Die FDP-Fraktion beantragt daher, die Verwaltung möge ein abgewogenes Konzept zur Straßenbeleuchtung erarbeiten und dem Ausschuss für Tiefbau und Verkehr zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Im Übrigen verweisen wir auf unseren diesbezüglichen Antrag vom heutigen Tage, in dem z.T. noch konkreter auf die Verhältnisse eingegangen wird.

 

Die FDP begrüßt es, dass die Steuer-Hebesätze stabil bleiben. Das sollten sie auch bleiben bzw. sollte eher in Zukunft die Möglichkeit einer Absenkung ausgelotet werden.

 

Ich schließe zum einen mit einem Zitat von Norman Vincent Peale, einem US-amerikanischen Pfarrer und Autor:

 

„Leere Taschen haben noch nie jemanden aufgehalten.

Nur leere Köpfe und leere Herzen können das.“

 

Und zum anderen mit dem Dank seitens der FDP-Fraktion an alle aus Verwaltung und Politik, die konstruktiv am Haushalt mitgewirkt haben. Ein besonderer Dankesgruß gebührt dem Leiter der Kämmerei sowie dem Stadtkämmerer.

 

Unser Antrag für ein Sanierungsprogramm der Sportstätten

Sanierungsprogramm für Sportstätten

            Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Friedl,

            sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Belter,

                         

seitens der FDP-Fraktion wird entsprechend den einschlägigen Regelungen der Gemeindeordnung NRW und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Euskirchen und seiner Ausschüsse beantragt, o. a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Freizeit und  Sport am  29.11.2018 zu setzen.

Medienberichten zufolge wird die NRW-Landesregierung ein Sanierungsprogramm für Sportstätten (einschließlich Schwimmbäder) aufgelegen. Nähere Informationen sollen in Kürze bekannt gegeben werden.

Die FDP-Fraktion hält es daher für angebracht, nicht nur baldmöglichst über das Förderprogramm zu berichten, sondern zu den städtischen Sportstätten eine Auflistung über notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu erstellen. Diese Aufstellung sollte die Grundlage bilden, anhand derer eine Prioritätenliste erstellt werden kann, um für die Anforderungen des Förderprogramms baldmöglichst gerüstet zu sein.

Trotz vielfältiger Anstrengungen und Bemühungen in der Vergangenheit seitens der Vereine und der Stadt ist – von einigen Ausnahmen abgesehen - auch bei unseren Sportstätten ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsstau festzustellen. Mit dem Landesprogramm könnte ggfs. ein größerer Schritt in zukunftsfähige Sportstätten für Euskirchen gemacht werden.

Die Verwaltung wird gebeten, mögliche Sportstättensanierungsmaßnahmen für die anstehenden Haushaltsplanberatungen aufzubereiten und zur Entscheidung vorzulegen. Wir bitten auch zu erfragen, ob mit dem angekündigten Programm kürzlich realisierte Maßnahmen verschiedener Vereine noch im Nachgang gefördert werden können.

Der FDP Euskirchen ist es ein großes Anliegen, die Vereine in Ihren Aktivitäten zu unterstützen und für sie und den Schulsport geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich fördert der Sport nicht nur Gesundheit, Fitness und respektvollen Umgang miteinander, sondern er vermittelt in der Ausübung und im Vereinsleben auch den integrativen Charakter.

 Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred van Bahlen

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

Sauberkeit in der Stadt

Seitens der FDP-Fraktion wird im Rahmen der Etatberatungen zur Sauberkeit in der Stadt folgender Antrag eingebracht:

1. Die Reinigung der Geschäftsstraßen im Innenstadtbereich wird so organisiert, dass diese auch an Sonn- und Feiertagen gesäubert sind. Falls dazu zusätzliche Mittel erforderlich sind, werden diese bereitgestellt.

Erneut war festzustellen, dass sich im Kernstadtbereich die Geschäftsstraßen über Sonn- und Feiertage in einem inakzeptablen Zustand befanden. Über Weihnachten, Heiligabend bis 2. Weihnachtstag (Sonntag bis Dienstag), und Silvester/Neujahr (Sonntag/Montag) waren die Geschäftsstraßen durch herumliegenden Müll verunziert. Über die Weihnachtstage konnte man noch die letzten Hinterlassenschaften des Weihnachtsmarktes bewundern.

Übertriebene Investorenpläne

Klein Manhattan in der Südstadt

Wie heißt es beim Kegeln: Drehst du zu viel, drehst du daneben. So sind nach Auffassung der FDP auch die Planungen eines Projektentwicklers und Investors zur Bebauung des Geländes der früheren Gärtnerei zwischen Billiger Straße, Pappelallee und Augenbroicher Straße zu werten.

Südstadt

Hoch hinaus (3 bis zu 4 Geschosse plus ggf. Staffelgeschoss) will der Projektentwickler mit einem dichten, einfallslosen Geschosswohnungsbau mit 120 Wohneinheiten.

Die FDP hat in ihrer Stellungnahme im Ausschuss für Umwelt und Planung dargelegt, dass der vorgelegten Planung jedwede Sensibilität fehlt was die Berücksichtigung der umliegenden Bebauung angeht. Die Planungen sind hinsichtlich der Gebäudegröße, der Höhe und der Bebauungsdichte nicht akzeptabel.

Die FDP kann sich höchsten eine zweigeschossige Bauweise ggf. mit Staffelgeschoss in einer aufgelockerten Bauweise mit größeren Abständen vorstellen. Überdies ist die Zufahrt von der Billiger Straße hinsichtlich der Linksabbieger unmittelbar nach dem Kreisverkehr als sehr problematisch einzustufen.

Sauberkeit in Euskirchen

Für die FDP-Fraktion zählt das Thema Sauberkeit in der Stadt zu den wichtigen Anliegen, um die Stadt Euskirchen als lebens- und liebenswerten Ort zu erhalten.

Dies wurde unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden Manfred van Bahlen in seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung 2017 nochmals herausgestellt. Zudem wurde von Seiten der FDP-Fraktion ein Aktionstag zur gemeinsamen Stadtreinigung angeregt.

Dennoch kann das Thema Sauberkeit nicht alleine von der Verwaltung bewältigt werden – hier sind wir als Bürger alle gefragt, unseren Teil dazu beizutragen.

In diesem Zusammenhang möchte sich die Euskirchener FDP herzlich bei Herrn Friedhelm Kappenstein bedanken, der lediglich mit Zange, Müllsack, Handschuhen und Gummistiefeln ausgerüstet den Veybach regelmäßig von Müll und Dreck befreit. Dank seines freiwilligen Engagements werden Dinge, wie Fahrräder, Einkaufswagen und Aluminiumdosen aus dem Gewässer gefischt und ordnungsgemäß entsorgt.

Bericht vom  vom 07.06.2017

Haushalt 2017 - Euskirchen attraktiver gestalten

Manfred van Bahlen

 

Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen stellte bei der diesjährigen Verabschiedung des Haushalts folgende Punkte in den Mittelpunkt seiner Rede:

- Die Sauberkeit in der Stadt
- Untersuchung zum Einsatz von Hausmeistern an Schulen
- Anlegung eines Wohnmobilstellplatzes



Die Sauberkeit in der Stadt

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wird u. a. eine konzertierte Aktion zur Sauberkeit in unsere Stadt unter Beteiligung möglichst vieler Institutionen, der Schulen und der Bevölkerung vorbereitet „Euskirchen putzt sich heraus“.

Andere Maßnahmen bedürfen noch einer detaillierten Erörterung.

Haushaltsrede als PDF   PDF

 

Wohnmobilstellplatzes in den Erftauen

Standort in den Erftauen

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die ersten Vorplanungen zur Anlegung eines Wohnmobilstellplatzes in den Erftauen mit Zufahrt von der Kölner Str. neben dem stillgelegten Tankstellengelände fortgeführt bzw. forciert werden.

Den bestehenden Boom im Wohnmobilsektor gilt es nutzen, da ohnehin Stellplätze rar sind. Es gilt, die Wohnmobillisten am Ort zu halten.

Der nächste Wohnmobilstellplatz befindet sich in Bad Münstereifel, so dass daher der Besuch des hiesigen Badeparadieses eher mit einem Besuch des Outlets in der Nachbarkommune verbunden wird. Es sollte hier ein entsprechendes Angebot geschaffen werden, damit die Touristen neben dem Badbesuch die hiesigen Geschäfte und Gastronomie sowie die Sehenswürdigkeiten aufsuchen.

Bild : Potentieller Wohnmobilstellplatz in den Erftauen hinter der ehemaligen Aral-Tankstelle

Zwangsbeglückung der Ausschussvorsitzenden auf kommunaler Ebene

Rausgeschmissenes GeldAufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung sowie der Entschädigungsverordnung – initiiert von den Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNE - erhalten nunmehr ab 2017 die Vorsitzenden der Fachausschüsse in den Gemeinde- und Stadträten monatlich eine besondere Aufwandsentschädigung.

Für die Kreisstadt Euskirchen hat die Verwaltung deshalb 28.000 € zusätzlich in den Haushaltsplan eingestellt. Obwohl Ausschüsse wie der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ausgenommen wurden, weil sie nur selten tagen, entstehen diese Mehraufwendungen.

Prinzenvorstellung im Stadtrat am 11.11.2016

Manfred van Bahlen

 

Traditionsgemäß werden die Tollitäten der Kreisstadt Euskirchen zunächst dem Rat vorgestellt. Anlässlich dieser Veranstaltung können die Ratsfraktionen ein Grußwort richten. Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen hat aus diesem Anlass das designierte Dreigestirn sowie die Anwesenden mit folgenden 11 närrischen Zeilen in Reimform erfreut.

 

 

1. FEUKA und Prinzengarde präsentieren heute das designierte Dreigestirn, ein närrisches Trio.
2. Drei gestandene Herren aus Euskirchen und keine feschen Damen aus Rio.
3. Prinz Walter, früher Panzerzugführer, künftig  im Dreigestirn der Zenturio,
4. ansonsten Wirbeltrommler im Karneval sowie im Euskirchener Radio.
5. Bauer Ralf, früher Panzergrenadier, frönt heute am liebsten Kölsch und Carpaccio.
6. Die holde Lieblichkeit, Jungfrau Carlotta, war eben noch mobil im Fitnessstudio,
7. ansonsten macht sie in Immobilien und vom Fußball kennt sie den Catenaccio.
8. Dieses närrische Dreigestirn, wir werden es bewundern an Karneval im Cabrio.
9. Auf alle Fälle Euch Dreien viel Spaß und     viel Freud im närrischen Szenario.
10. Ich hoffe, sie hat Euch gefallen, die FDP mit ihrer närrischen Laudatio.
11. Und so sag ich nun Tschüss mit "Drei Mal Alaaf" und hör auf als Impresario.

Zukunft der Dorfgemeinschaftshäuser

Zur Ratssitzung am 27. Okt. 2016 wird seitens der FDP-Stadtratsfraktion folgende Anfrage gestellt:

Wie ist der Sachstand bzw. wie zeichnet sich die Entwicklung hinsichtlich der Dorfgemeinschaftshäuser in den einzelnen Ortsteilen ab?

Angesichts der zum 31.12.2017 getroffenen Zäsur zu den Dorfgemeinschaftshäusern ist die sich abzeichnende Entwicklung interessant, um auch evtl. steuernde Maßnahmen ergreifen zu können.

Haushalt 2016

In der Ratssitzung vom 08.03.2016 wurde der städtische Haushalt 2016 nach den Haushaltsreden der im Rat vertretenden Fraktionen verabschiedet.

Manfred van Bahlen

Wiederum sind beachtliche Investitionen im Schulbereich notwendig. Diese Maßnahmen für die Paul-Gerhardt-Schule, für die Gesamtschule einschließlich Sporthalle und die Kaplan-Kellermann-Schule hält die FDP in der Priorität für notwendig und sinnvoll, da gute Bildung zur Zukunftssicherung von entscheidender Bedeutung ist.

Die Bereitstellung eines Wohnmobilstellplatzes ist überfällig!
Für den Tourismus in Euskirchen muss spätestens jetzt, wo die neue Badewelt in Betrieb ist, mehr getan werden. Weitere Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden, Manfred van Bahlen, lesen Sie hier:

Neue Chance für das Bürgerhaus

EuCF

Die FDP hat das Meinungsbild im Zusammenhang mit der Bürgerumfrage zur Zukunft des EUCF aufgegriffen und möchte dem Bürgerhaus eine neue Chance geben - so Fraktionssprecher Manfred van Bahlen in der Ratssitzung am 8. März. Dazu ist eine Ertüchtigung des Gebäudes nach 27 Jahren Nutzung erforderlich.

Zunächst soll aber ein Kultur-/Eventmanagement als externe Geschäftsführung für EUCF und Stadttheater installiert werden. Dies hat die FDP zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht, da dieser Job keine typischer „Verwaltungs“ -Angelegenheit darstellt, sondern unabhängig von normaler Wochenarbeitszeit mit viel Engagement und Herzblut ausgeübt werden muss.

Also muss die Reihenfolge lauten

Flankierende Maßnahmen bei der Betreuung von Flüchtlingen

Grundgesetz

Die aktuelle Diskussion rund um die Flüchtlingspolitik rankt sich derzeit insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten in erster Linie um ordnungspolitische/ordnungsrechtliche Fragen mit sanktionierendem Charakter.

Dies ist sicherlich unerlässlich, aber alleine nicht sinnvoll und auch nicht ausreichend insbesondere angesichts der Zielsetzung einer erfolgversprechenden Integration.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion bedarf es auch eines flankierenden Bildungsangebots, um den Menschen aus anderen Kulturkreisen die wesentlichen und hier in Deutschland staatstragenden Aspekte eines demokratischen Grundwesens näherzubringen.

Schmale Lösung bei Rathauserweiterung

Die Fraktion der Liberalen sieht zwar die Notwendigkeit, zusätzliche Räumlichkeiten für die Bediensteten der Stadtverwaltung bereitzustellen.Allerdings plädiert sie für die kleine Lösung, nämlich für eine Erweiterung ausschließlich an der Kölner Straße.

Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen: „Der bauliche Lückenschluss ist städtebaulich sinnvoll. Einer Aufblähung der Verwaltung wolle man keinen Vorschub leisten. Notfalls muss halt Büroraum angemietet werden. Schließlich spreche sich die FDP schon seit Jahren für einen Bürokratieabbau aus.

Auch bedingen moderne Kommunikationsverfahren nicht unbedingt und immer eine Anwesenheit am Arbeitsplatz im Rathaus.“

"Platznot in Euskirchen - Bürgermeister Friedl will das Euskirchener Rathaus vergrößern"  vom 17.12.2015

Verkehrssituationen in Euskirchen

Folgende Anfragen wurden seitens der FDP-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am 24.09.2015 eingereicht.

Ortsdurchfahrt (L 194) Rheder und angeregte Ortsumgehung Rheder

Unter Bezugnahme auf die Anregung zur Ortsumgehung und notwendiger sicherheitserhöhender Maßnahmen bei der vorhandenen Verkehrsführung wird nachgefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, die Verkehrssituation zu verbessern.
Unserer Fraktion liegt ein Schreiben von Herrn Marc Brust vom 23.08.2015 vor, wonach Sie, Herr Bürgermeister, gebeten wurden, sich um geschwindigkeitssenkende und sicherheitserhöhende Maßnahmen einzusetzen. Auch fühlen sich die Anwohner in Rheder - sicherlich nicht ganz zu Unrecht - nicht ganz Ernst genommen, wenn dem Vernehmen nach die vorgeschlagene Umgehung mit einer z. T. unzureichenden Straßenbreite abgelehnt wird und sich dies auf Straßenbereiche außerhalb von Ortsschaften bezieht, wo sie selbst in der Ortsdurchfahrt diese Situation schon lange ertragen und offensichtlich auch noch länger ertragen sollen.

Verbesserung der Beschilderung hinsichtlich des Lkw-Durchfahrtsverbots im Ortsteil Weidesheim

Auf den Artikel  „Lkw nutzen Straße Im Laach trotz Verbots – Anwohner sauer“ vom 27.08.2015 wird Bezug genommen. In diesem Artikel wird die Auffassung vertreten, dass die Beschilderung örtlich schon frühzeitiger einsetzen sollte, da ansonsten die gewünschte Wirkung nicht eintrete. Die neuralgischen Punkten würden schon früher von den Lastkraftwagen passiert ohne dass dort geeignete Hinweise oder Verbotsschilder vorhanden wären.

Die FDP-Fraktion bat die Verwaltung zu den beiden vorgenannten Verkehrsproblemen  um Stellungnahme und Aufzeigung von geeigneten Lösungsvorschlägen bzw. Initiativen.

Haushaltsverabschiedung 2015

Position der Politik mit Vernunft und Augenmaß hat sich durchgesetzt

Am 5. März hat der Stadtrat sein Budgetrecht wahrgenommen und den Haushalts- einschl. Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne für die städtischen Eigenbetriebe verabschiedet.
Der Haushalt ist mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden. Die anderen Fraktionen haben sich der Haushaltsverantwortung mal wieder entzogen.

Die beiden Anliegen der FDP-Fraktion, nämlich (0,5 Stelle mehr (= 50%) für die Schulsozialarbeit in Grundschulen) sowie die Erarbeitung einer Konzeption für eine Euskirchen-App sind gebilligt worden. Damit hat sich unsere Politik mit Vernunft und Augenmaß durchgesetzt.

Die Positionen der FDP sind in der Haushaltsrede (-> Download) des Fraktionsvorsitzenden Manfred van Bahlen verdeutlicht.

 

Kuchenheim und die Lambertuskapelle

FDP plädiert für identitätsstiftende Namensgebung

Die kath. Kirchengemeinde in Kuchenheim hatte beantragt, die dortige städtische Friedhofskapelle  den Namen Lambertuskapelle zu geben. Dies vor dem Hintergrund, dass unweit entfernt bis 1822 die St. Lambertuskirche gestanden hatte. Erinnerung und Geschichtsbewusstsein sollen durch diese Namensgebung gestärkt werden.

Frauenberg und die Windräder

FDP für klare Positionierung

Zum wiederholten Male stand die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen (WKKZ) für die Stadt Euskirchen auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses. Im vorgesehenen Bereich der Ortschaften Dom-Esch und Kleinbüllesheim verhindert immer noch aus Artenschutzgründen ein Uhu die vorgesehenen Windräder.

Bereits Weilerswist und Zülpich haben an der A 1 ihre WKKZen ausgewiesen. Da diese „gefühlt“ ohnehin der Stadt Euskirchen zugeordnet werden, will auch die Stadt Euskirchen in Fortsetzung der bestehenden Zonen an der A 1 einen Windpark ausweisen. Dazu besteht seitens der Politik eigentlich Konsens. Dem nicht genug, gab es erneut den Vorstoß, auch im Südwesten von Frauenberg, Irresheim und Oberwichterich das Gelände auf Windpark-Tauglichkeit zu untersuchen.

Abwasserkanal in der Taubenstraße in Flamersheim

Wegen Kanalüberlastung sind in jüngster Vergangenheit Überflutungen im Bereich der  Taubenstraße in Flamersheim zu verzeichnen gewesen, die auch von der Presse thematisiert wurden. Z..T. sind den Anwohnern neben den Unannehmlichkeiten erhebliche Schäden (zerstörte Heizungen, Waschmaschinen, Gefrierschränken, etc.) entstanden.

Neulich gab es wieder einen etwa 20-minütigen Starkregen, bei dem die Feuerwehr in der Taubenstraße gerade noch das Schlimmste verhindern konnte, wie unser örtlicher Vertreter, Gottfried Reichert, berichtete. Das am Ende der Taubenstraße gelegene Regen-Auffangbecken war innerhalb von 10 Minuten vollständig geflutet und lief über.

Die Anwohner sind über diese Situation berechtigterweise in Sorge.

Verkehrsanbindung und -lenkung zum neuen Badeparadies

Ein Großprojekt wie das Euskirchener Badeparadies mit entsprechendem Verkehrsaufkommen bedarf einer umfassenden Planung auch im Hinblick der verkehrsmäßigen Anbindung und den verkehrslenkenden Maßnahmen. Seitens der FDP-Fraktion ist dazu bereits in der Ratssitzung am 20.03.2014 angefragt worden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil in der vorangehenden Bürgeranhörung einige Fragen offen blieben und zum Bau des Kreisverkehrs an der Kölner-Straße / Stresemann-Str. irritierenden Aussagen seitens der Verwaltung gemacht wurden.

Bei der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am 25.09.2014 bitten wir die Verwaltung nunmehr konkret darzulegen,

-  wie der Verkehr, insbesondere der überörtliche Individualverkehr zum Bad gelenkt werden soll

und

- wie die Anbindung durch den ÖPNV aussehen wird.

Kinderfachmarkt an der Roitzheimer Straße

Die Ansiedlung eines Kinderfachmarktes, wie Rofu Kinderland, an der Roitzheimer Straße zu verhindern, wäre unsinnig.

Dieses Kaufhaus ist nicht innenstadtrelevant, da rd. die Hälfte des Sortiments aus Babyausstattungsmöbel wie Betten, Wickelkommoden, Laufställe, Hochstühle, Kinderwagen, Schaukelgestelle, Rutschbahnen, Sandkästen und Kinderfahrzeugen besteht.

Es handelt sich also Artikel, die geradezu klassisch an einem mit dem Auto gut erreichbaren Platz anzusiedeln sind und nicht in fußläufiger Entfernung, wo man derartige Artikel bis ins nächstgelegene Parkhaus tragen müsste.

 

Die Euskirchener Gesamtschule geht an den Start

Annegret Milbert

Am 7. Februar begann das Anmeldeverfahren für die Euskirchener Gesamtschule.

Obwohl sich die Politik für eine mindestens 6-zügige Gesamtschule ausgesprochen hat, damit alle Euskirchener Kinder beschult werden können, wurden uns von der Bezirksregierung nur 5 Züge genehmigt.

Dadurch kann es passieren, dass Euskirchener Schüler/innen durch das vorgesehene Losverfahren nicht aufgenommen werden können.

Annegret Milbert, die Sprecherin der FDP im Schulausschuss: “Den Unmut der Eltern bei der Informationsveranstaltung am 15. Januar im Euskirchener Stadttheater können wir sehr gut nachvollziehen. Leider sind der Politik und auch der Verwaltung die Hände gebunden und wir müssen uns an den Vorgaben der Kölner Bezirksregierung halten. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir für alle Euskirchener Schüler Plätze geschaffen.

Sicherheit im Ruhrpark

Seitens der FDP ist bereits in der Vergangenheit - insbesondere im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Ruhrparks - in verschiedenen Ausschüssen vorgetragen worden, dass im Sinne einer adäquaten Sicherheit eine verbesserte Beleuchtung im Ruhrpark anzustreben sei.

Seitens der Stadtverwaltung ist aber bisher nichts geschehen.

Der Überfall auf einen Mitbürger am 12.11.2013 im Ruhrpark sollte die Stadtverwaltung jetzt endlich zum Handeln bewegen.


Zur FDP-Anfrage zur Ratssitzung am 26.11.2013

'FDP fordert bessere Beleuchtung'  Logo Ksta vom 19.11.2013

Prinzenvorstellung

Geblieben ist der schwarze Horizont

Traditionsgemäß wird der designierte Prinz der Euskirchener Kernstadt zuerst dem Rat vorgestellt. Eine Veranstaltung, zu der die Ratsfraktionen die Bewirtung finanzieren.

 

 

 

Euskirchens Bürgermeister Dr. Uwe Friedl erlaubte sich bei der Begrüßung im Ratssaal den Seitenhieb, im Rat sei die FDP im Gegensatz zur Bundesebene ja „noch“ vertreten. FDP-Fraktionschef Manfred van Bahlen konterte diese Bemerkung mit der Feststellung, dass „auf Bundesebene die gelbe Sonne untergegangen sei; geblieben sei der schwarze Horizont.“

Haushalt 2013

FDP stimmt dem „Haushalt mit Konsolidierungsperspektive“ zu

Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen nannte den Haushalt 2013 einen „Haushalt mit Konsolidierungsperspektive“, bei dem haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung gesiegt haben. Allerdings warnte er auch vor der Gefahr, dass sich Verwaltung und Politik auf den erhöhten Steuersätzen ausruhen könnten und in Zukunft der Sparzwang nicht mehr im notwendigen Maße vor Augen bleibt.

Hier finden Sie die Haushaltsrede 2013

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