Sauberkeit in der Stadt

Seitens der FDP-Fraktion wird im Rahmen der Etatberatungen zur Sauberkeit in der Stadt folgender Antrag eingebracht:

1. Die Reinigung der Geschäftsstraßen im Innenstadtbereich wird so organisiert, dass diese auch an Sonn- und Feiertagen gesäubert sind. Falls dazu zusätzliche Mittel erforderlich sind, werden diese bereitgestellt.

Erneut war festzustellen, dass sich im Kernstadtbereich die Geschäftsstraßen über Sonn- und Feiertage in einem inakzeptablen Zustand befanden. Über Weihnachten, Heiligabend bis 2. Weihnachtstag (Sonntag bis Dienstag), und Silvester/Neujahr (Sonntag/Montag) waren die Geschäftsstraßen durch herumliegenden Müll verunziert. Über die Weihnachtstage konnte man noch die letzten Hinterlassenschaften des Weihnachtsmarktes bewundern.

Übertriebene Investorenpläne

Klein Manhattan in der Südstadt

Wie heißt es beim Kegeln: Drehst du zu viel, drehst du daneben. So sind nach Auffassung der FDP auch die Planungen eines Projektentwicklers und Investors zur Bebauung des Geländes der früheren Gärtnerei zwischen Billiger Straße, Pappelallee und Augenbroicher Straße zu werten.

Südstadt

Hoch hinaus (3 bis zu 4 Geschosse plus ggf. Staffelgeschoss) will der Projektentwickler mit einem dichten, einfallslosen Geschosswohnungsbau mit 120 Wohneinheiten.

Die FDP hat in ihrer Stellungnahme im Ausschuss für Umwelt und Planung dargelegt, dass der vorgelegten Planung jedwede Sensibilität fehlt was die Berücksichtigung der umliegenden Bebauung angeht. Die Planungen sind hinsichtlich der Gebäudegröße, der Höhe und der Bebauungsdichte nicht akzeptabel.

Die FDP kann sich höchsten eine zweigeschossige Bauweise ggf. mit Staffelgeschoss in einer aufgelockerten Bauweise mit größeren Abständen vorstellen. Überdies ist die Zufahrt von der Billiger Straße hinsichtlich der Linksabbieger unmittelbar nach dem Kreisverkehr als sehr problematisch einzustufen.

Sauberkeit in Euskirchen

Für die FDP-Fraktion zählt das Thema Sauberkeit in der Stadt zu den wichtigen Anliegen, um die Stadt Euskirchen als lebens- und liebenswerten Ort zu erhalten.

Dies wurde unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden Manfred van Bahlen in seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung 2017 nochmals herausgestellt. Zudem wurde von Seiten der FDP-Fraktion ein Aktionstag zur gemeinsamen Stadtreinigung angeregt.

Dennoch kann das Thema Sauberkeit nicht alleine von der Verwaltung bewältigt werden – hier sind wir als Bürger alle gefragt, unseren Teil dazu beizutragen.

In diesem Zusammenhang möchte sich die Euskirchener FDP herzlich bei Herrn Friedhelm Kappenstein bedanken, der lediglich mit Zange, Müllsack, Handschuhen und Gummistiefeln ausgerüstet den Veybach regelmäßig von Müll und Dreck befreit. Dank seines freiwilligen Engagements werden Dinge, wie Fahrräder, Einkaufswagen und Aluminiumdosen aus dem Gewässer gefischt und ordnungsgemäß entsorgt.

Bericht vom  vom 07.06.2017

Haushalt 2017 - Euskirchen attraktiver gestalten

Manfred van Bahlen

 

Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen stellte bei der diesjährigen Verabschiedung des Haushalts folgende Punkte in den Mittelpunkt seiner Rede:

- Die Sauberkeit in der Stadt
- Untersuchung zum Einsatz von Hausmeistern an Schulen
- Anlegung eines Wohnmobilstellplatzes



Die Sauberkeit in der Stadt

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wird u. a. eine konzertierte Aktion zur Sauberkeit in unsere Stadt unter Beteiligung möglichst vieler Institutionen, der Schulen und der Bevölkerung vorbereitet „Euskirchen putzt sich heraus“.

Andere Maßnahmen bedürfen noch einer detaillierten Erörterung.

Haushaltsrede als PDF   PDF

 

Wohnmobilstellplatzes in den Erftauen

Standort in den Erftauen

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die ersten Vorplanungen zur Anlegung eines Wohnmobilstellplatzes in den Erftauen mit Zufahrt von der Kölner Str. neben dem stillgelegten Tankstellengelände fortgeführt bzw. forciert werden.

Den bestehenden Boom im Wohnmobilsektor gilt es nutzen, da ohnehin Stellplätze rar sind. Es gilt, die Wohnmobillisten am Ort zu halten.

Der nächste Wohnmobilstellplatz befindet sich in Bad Münstereifel, so dass daher der Besuch des hiesigen Badeparadieses eher mit einem Besuch des Outlets in der Nachbarkommune verbunden wird. Es sollte hier ein entsprechendes Angebot geschaffen werden, damit die Touristen neben dem Badbesuch die hiesigen Geschäfte und Gastronomie sowie die Sehenswürdigkeiten aufsuchen.

Bild : Potentieller Wohnmobilstellplatz in den Erftauen hinter der ehemaligen Aral-Tankstelle

Zwangsbeglückung der Ausschussvorsitzenden auf kommunaler Ebene

Rausgeschmissenes GeldAufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung sowie der Entschädigungsverordnung – initiiert von den Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNE - erhalten nunmehr ab 2017 die Vorsitzenden der Fachausschüsse in den Gemeinde- und Stadträten monatlich eine besondere Aufwandsentschädigung.

Für die Kreisstadt Euskirchen hat die Verwaltung deshalb 28.000 € zusätzlich in den Haushaltsplan eingestellt. Obwohl Ausschüsse wie der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ausgenommen wurden, weil sie nur selten tagen, entstehen diese Mehraufwendungen.

Prinzenvorstellung im Stadtrat am 11.11.2016

Manfred van Bahlen

 

Traditionsgemäß werden die Tollitäten der Kreisstadt Euskirchen zunächst dem Rat vorgestellt. Anlässlich dieser Veranstaltung können die Ratsfraktionen ein Grußwort richten. Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen hat aus diesem Anlass das designierte Dreigestirn sowie die Anwesenden mit folgenden 11 närrischen Zeilen in Reimform erfreut.

 

 

1. FEUKA und Prinzengarde präsentieren heute das designierte Dreigestirn, ein närrisches Trio.
2. Drei gestandene Herren aus Euskirchen und keine feschen Damen aus Rio.
3. Prinz Walter, früher Panzerzugführer, künftig  im Dreigestirn der Zenturio,
4. ansonsten Wirbeltrommler im Karneval sowie im Euskirchener Radio.
5. Bauer Ralf, früher Panzergrenadier, frönt heute am liebsten Kölsch und Carpaccio.
6. Die holde Lieblichkeit, Jungfrau Carlotta, war eben noch mobil im Fitnessstudio,
7. ansonsten macht sie in Immobilien und vom Fußball kennt sie den Catenaccio.
8. Dieses närrische Dreigestirn, wir werden es bewundern an Karneval im Cabrio.
9. Auf alle Fälle Euch Dreien viel Spaß und     viel Freud im närrischen Szenario.
10. Ich hoffe, sie hat Euch gefallen, die FDP mit ihrer närrischen Laudatio.
11. Und so sag ich nun Tschüss mit "Drei Mal Alaaf" und hör auf als Impresario.

Zukunft der Dorfgemeinschaftshäuser

Zur Ratssitzung am 27. Okt. 2016 wird seitens der FDP-Stadtratsfraktion folgende Anfrage gestellt:

Wie ist der Sachstand bzw. wie zeichnet sich die Entwicklung hinsichtlich der Dorfgemeinschaftshäuser in den einzelnen Ortsteilen ab?

Angesichts der zum 31.12.2017 getroffenen Zäsur zu den Dorfgemeinschaftshäusern ist die sich abzeichnende Entwicklung interessant, um auch evtl. steuernde Maßnahmen ergreifen zu können.

Haushalt 2016

In der Ratssitzung vom 08.03.2016 wurde der städtische Haushalt 2016 nach den Haushaltsreden der im Rat vertretenden Fraktionen verabschiedet.

Manfred van Bahlen

Wiederum sind beachtliche Investitionen im Schulbereich notwendig. Diese Maßnahmen für die Paul-Gerhardt-Schule, für die Gesamtschule einschließlich Sporthalle und die Kaplan-Kellermann-Schule hält die FDP in der Priorität für notwendig und sinnvoll, da gute Bildung zur Zukunftssicherung von entscheidender Bedeutung ist.

Die Bereitstellung eines Wohnmobilstellplatzes ist überfällig!
Für den Tourismus in Euskirchen muss spätestens jetzt, wo die neue Badewelt in Betrieb ist, mehr getan werden. Weitere Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden, Manfred van Bahlen, lesen Sie hier:

Neue Chance für das Bürgerhaus

EuCF

Die FDP hat das Meinungsbild im Zusammenhang mit der Bürgerumfrage zur Zukunft des EUCF aufgegriffen und möchte dem Bürgerhaus eine neue Chance geben - so Fraktionssprecher Manfred van Bahlen in der Ratssitzung am 8. März. Dazu ist eine Ertüchtigung des Gebäudes nach 27 Jahren Nutzung erforderlich.

Zunächst soll aber ein Kultur-/Eventmanagement als externe Geschäftsführung für EUCF und Stadttheater installiert werden. Dies hat die FDP zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht, da dieser Job keine typischer „Verwaltungs“ -Angelegenheit darstellt, sondern unabhängig von normaler Wochenarbeitszeit mit viel Engagement und Herzblut ausgeübt werden muss.

Also muss die Reihenfolge lauten

Flankierende Maßnahmen bei der Betreuung von Flüchtlingen

Grundgesetz

Die aktuelle Diskussion rund um die Flüchtlingspolitik rankt sich derzeit insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten in erster Linie um ordnungspolitische/ordnungsrechtliche Fragen mit sanktionierendem Charakter.

Dies ist sicherlich unerlässlich, aber alleine nicht sinnvoll und auch nicht ausreichend insbesondere angesichts der Zielsetzung einer erfolgversprechenden Integration.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion bedarf es auch eines flankierenden Bildungsangebots, um den Menschen aus anderen Kulturkreisen die wesentlichen und hier in Deutschland staatstragenden Aspekte eines demokratischen Grundwesens näherzubringen.

Schmale Lösung bei Rathauserweiterung

Die Fraktion der Liberalen sieht zwar die Notwendigkeit, zusätzliche Räumlichkeiten für die Bediensteten der Stadtverwaltung bereitzustellen.Allerdings plädiert sie für die kleine Lösung, nämlich für eine Erweiterung ausschließlich an der Kölner Straße.

Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen: „Der bauliche Lückenschluss ist städtebaulich sinnvoll. Einer Aufblähung der Verwaltung wolle man keinen Vorschub leisten. Notfalls muss halt Büroraum angemietet werden. Schließlich spreche sich die FDP schon seit Jahren für einen Bürokratieabbau aus.

Auch bedingen moderne Kommunikationsverfahren nicht unbedingt und immer eine Anwesenheit am Arbeitsplatz im Rathaus.“

"Platznot in Euskirchen - Bürgermeister Friedl will das Euskirchener Rathaus vergrößern"  vom 17.12.2015

Verkehrssituationen in Euskirchen

Folgende Anfragen wurden seitens der FDP-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am 24.09.2015 eingereicht.

Ortsdurchfahrt (L 194) Rheder und angeregte Ortsumgehung Rheder

Unter Bezugnahme auf die Anregung zur Ortsumgehung und notwendiger sicherheitserhöhender Maßnahmen bei der vorhandenen Verkehrsführung wird nachgefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, die Verkehrssituation zu verbessern.
Unserer Fraktion liegt ein Schreiben von Herrn Marc Brust vom 23.08.2015 vor, wonach Sie, Herr Bürgermeister, gebeten wurden, sich um geschwindigkeitssenkende und sicherheitserhöhende Maßnahmen einzusetzen. Auch fühlen sich die Anwohner in Rheder - sicherlich nicht ganz zu Unrecht - nicht ganz Ernst genommen, wenn dem Vernehmen nach die vorgeschlagene Umgehung mit einer z. T. unzureichenden Straßenbreite abgelehnt wird und sich dies auf Straßenbereiche außerhalb von Ortsschaften bezieht, wo sie selbst in der Ortsdurchfahrt diese Situation schon lange ertragen und offensichtlich auch noch länger ertragen sollen.

Verbesserung der Beschilderung hinsichtlich des Lkw-Durchfahrtsverbots im Ortsteil Weidesheim

Auf den Artikel  „Lkw nutzen Straße Im Laach trotz Verbots – Anwohner sauer“ vom 27.08.2015 wird Bezug genommen. In diesem Artikel wird die Auffassung vertreten, dass die Beschilderung örtlich schon frühzeitiger einsetzen sollte, da ansonsten die gewünschte Wirkung nicht eintrete. Die neuralgischen Punkten würden schon früher von den Lastkraftwagen passiert ohne dass dort geeignete Hinweise oder Verbotsschilder vorhanden wären.

Die FDP-Fraktion bat die Verwaltung zu den beiden vorgenannten Verkehrsproblemen  um Stellungnahme und Aufzeigung von geeigneten Lösungsvorschlägen bzw. Initiativen.

Haushaltsverabschiedung 2015

Position der Politik mit Vernunft und Augenmaß hat sich durchgesetzt

Am 5. März hat der Stadtrat sein Budgetrecht wahrgenommen und den Haushalts- einschl. Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne für die städtischen Eigenbetriebe verabschiedet.
Der Haushalt ist mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden. Die anderen Fraktionen haben sich der Haushaltsverantwortung mal wieder entzogen.

Die beiden Anliegen der FDP-Fraktion, nämlich (0,5 Stelle mehr (= 50%) für die Schulsozialarbeit in Grundschulen) sowie die Erarbeitung einer Konzeption für eine Euskirchen-App sind gebilligt worden. Damit hat sich unsere Politik mit Vernunft und Augenmaß durchgesetzt.

Die Positionen der FDP sind in der Haushaltsrede (-> Download) des Fraktionsvorsitzenden Manfred van Bahlen verdeutlicht.

 

Kuchenheim und die Lambertuskapelle

FDP plädiert für identitätsstiftende Namensgebung

Die kath. Kirchengemeinde in Kuchenheim hatte beantragt, die dortige städtische Friedhofskapelle  den Namen Lambertuskapelle zu geben. Dies vor dem Hintergrund, dass unweit entfernt bis 1822 die St. Lambertuskirche gestanden hatte. Erinnerung und Geschichtsbewusstsein sollen durch diese Namensgebung gestärkt werden.

Frauenberg und die Windräder

FDP für klare Positionierung

Zum wiederholten Male stand die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen (WKKZ) für die Stadt Euskirchen auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses. Im vorgesehenen Bereich der Ortschaften Dom-Esch und Kleinbüllesheim verhindert immer noch aus Artenschutzgründen ein Uhu die vorgesehenen Windräder.

Bereits Weilerswist und Zülpich haben an der A 1 ihre WKKZen ausgewiesen. Da diese „gefühlt“ ohnehin der Stadt Euskirchen zugeordnet werden, will auch die Stadt Euskirchen in Fortsetzung der bestehenden Zonen an der A 1 einen Windpark ausweisen. Dazu besteht seitens der Politik eigentlich Konsens. Dem nicht genug, gab es erneut den Vorstoß, auch im Südwesten von Frauenberg, Irresheim und Oberwichterich das Gelände auf Windpark-Tauglichkeit zu untersuchen.

Abwasserkanal in der Taubenstraße in Flamersheim

Wegen Kanalüberlastung sind in jüngster Vergangenheit Überflutungen im Bereich der  Taubenstraße in Flamersheim zu verzeichnen gewesen, die auch von der Presse thematisiert wurden. Z..T. sind den Anwohnern neben den Unannehmlichkeiten erhebliche Schäden (zerstörte Heizungen, Waschmaschinen, Gefrierschränken, etc.) entstanden.

Neulich gab es wieder einen etwa 20-minütigen Starkregen, bei dem die Feuerwehr in der Taubenstraße gerade noch das Schlimmste verhindern konnte, wie unser örtlicher Vertreter, Gottfried Reichert, berichtete. Das am Ende der Taubenstraße gelegene Regen-Auffangbecken war innerhalb von 10 Minuten vollständig geflutet und lief über.

Die Anwohner sind über diese Situation berechtigterweise in Sorge.

Verkehrsanbindung und -lenkung zum neuen Badeparadies

Ein Großprojekt wie das Euskirchener Badeparadies mit entsprechendem Verkehrsaufkommen bedarf einer umfassenden Planung auch im Hinblick der verkehrsmäßigen Anbindung und den verkehrslenkenden Maßnahmen. Seitens der FDP-Fraktion ist dazu bereits in der Ratssitzung am 20.03.2014 angefragt worden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil in der vorangehenden Bürgeranhörung einige Fragen offen blieben und zum Bau des Kreisverkehrs an der Kölner-Straße / Stresemann-Str. irritierenden Aussagen seitens der Verwaltung gemacht wurden.

Bei der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am 25.09.2014 bitten wir die Verwaltung nunmehr konkret darzulegen,

-  wie der Verkehr, insbesondere der überörtliche Individualverkehr zum Bad gelenkt werden soll

und

- wie die Anbindung durch den ÖPNV aussehen wird.

Kinderfachmarkt an der Roitzheimer Straße

Die Ansiedlung eines Kinderfachmarktes, wie Rofu Kinderland, an der Roitzheimer Straße zu verhindern, wäre unsinnig.

Dieses Kaufhaus ist nicht innenstadtrelevant, da rd. die Hälfte des Sortiments aus Babyausstattungsmöbel wie Betten, Wickelkommoden, Laufställe, Hochstühle, Kinderwagen, Schaukelgestelle, Rutschbahnen, Sandkästen und Kinderfahrzeugen besteht.

Es handelt sich also Artikel, die geradezu klassisch an einem mit dem Auto gut erreichbaren Platz anzusiedeln sind und nicht in fußläufiger Entfernung, wo man derartige Artikel bis ins nächstgelegene Parkhaus tragen müsste.

 

Die Euskirchener Gesamtschule geht an den Start

Annegret Milbert

Am 7. Februar begann das Anmeldeverfahren für die Euskirchener Gesamtschule.

Obwohl sich die Politik für eine mindestens 6-zügige Gesamtschule ausgesprochen hat, damit alle Euskirchener Kinder beschult werden können, wurden uns von der Bezirksregierung nur 5 Züge genehmigt.

Dadurch kann es passieren, dass Euskirchener Schüler/innen durch das vorgesehene Losverfahren nicht aufgenommen werden können.

Annegret Milbert, die Sprecherin der FDP im Schulausschuss: “Den Unmut der Eltern bei der Informationsveranstaltung am 15. Januar im Euskirchener Stadttheater können wir sehr gut nachvollziehen. Leider sind der Politik und auch der Verwaltung die Hände gebunden und wir müssen uns an den Vorgaben der Kölner Bezirksregierung halten. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir für alle Euskirchener Schüler Plätze geschaffen.

Sicherheit im Ruhrpark

Seitens der FDP ist bereits in der Vergangenheit - insbesondere im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Ruhrparks - in verschiedenen Ausschüssen vorgetragen worden, dass im Sinne einer adäquaten Sicherheit eine verbesserte Beleuchtung im Ruhrpark anzustreben sei.

Seitens der Stadtverwaltung ist aber bisher nichts geschehen.

Der Überfall auf einen Mitbürger am 12.11.2013 im Ruhrpark sollte die Stadtverwaltung jetzt endlich zum Handeln bewegen.


Zur FDP-Anfrage zur Ratssitzung am 26.11.2013

'FDP fordert bessere Beleuchtung'  Logo Ksta vom 19.11.2013

Prinzenvorstellung

Geblieben ist der schwarze Horizont

Traditionsgemäß wird der designierte Prinz der Euskirchener Kernstadt zuerst dem Rat vorgestellt. Eine Veranstaltung, zu der die Ratsfraktionen die Bewirtung finanzieren.

 

 

 

Euskirchens Bürgermeister Dr. Uwe Friedl erlaubte sich bei der Begrüßung im Ratssaal den Seitenhieb, im Rat sei die FDP im Gegensatz zur Bundesebene ja „noch“ vertreten. FDP-Fraktionschef Manfred van Bahlen konterte diese Bemerkung mit der Feststellung, dass „auf Bundesebene die gelbe Sonne untergegangen sei; geblieben sei der schwarze Horizont.“

Haushalt 2013

FDP stimmt dem „Haushalt mit Konsolidierungsperspektive“ zu

Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen nannte den Haushalt 2013 einen „Haushalt mit Konsolidierungsperspektive“, bei dem haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung gesiegt haben. Allerdings warnte er auch vor der Gefahr, dass sich Verwaltung und Politik auf den erhöhten Steuersätzen ausruhen könnten und in Zukunft der Sparzwang nicht mehr im notwendigen Maße vor Augen bleibt.

Hier finden Sie die Haushaltsrede 2013

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