Verfehlte und desolate Politik der NRW-Landesregierung

Wappen NRWTrotz Rekordsteuereinnahmen von fast 60 Milliarden Euro und eines historisch niedrigen Zinsniveaus legt die rot-grüne Landesregierung für 2017 einen weiteren Schuldenhaushalt vor. Seit 2010 ist der Schuldenberg des Landes damit um 19 Milliarden auf 143 Milliarden Euro gewachsen.

Während anderen Bundesländern es gelingt, den Schuldenberg nachhaltig abzubauen, sattelt die NRW-Landesregierung noch zusätzliche Schulden obendrauf. Trotzdem bleiben dringend notwendige Investitionen aus. Zahlreiche Straßen, Brücken sowie Schulgebäude sind in einem desolaten Zustand; für das Lieblingsprojekt Inklusion fehlt überdies das Geld für zusätzliche Lehrer.

Fazit: Die „Schaffensbilanz“ der Landesregierung ist trotz besserer Finanzausstattung aufgrund sprudelnder Steuerquellen erschreckend schlecht.

Ferner zum Thema Steuerbelastung: Seit dem Jahr 2010 hat der Staat 70 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen über die kalte Progression erhalten.

Für eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 Euro im Jahr ist damit die jährliche Steuerbelastung um über 725 Euro gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo-Instituts in München im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest weist darauf hin, dass die Steuerzahler auch in Zukunft mit Mehrbelastungen zu rechnen haben, wenn eine Korrektur des Einkommensteuertarifs unterbleibt.

FDP-Chef Lindner: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Wenn die Bürger durch Fleiß und Anstrengung ihr Einkommen verbessern, dann sollen in erster Linie sie davon profitieren, und nicht der Staat im Weg der Selbstbedienung.“


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